Aus für die Biker's Farm?

juristisches rund um das Motorrad und den Strassenverkehr
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Bender_74
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Aus für die Biker's Farm?

Beitrag von Bender_74 »

Der Streit der Biker's Farm mit der Stadt Dülmen geht anscheinend in die nächste Runde:

Radio Kiepenkerl 02.11.2010

Buldern24 vom 03.11.2010

weitere Infos :
Westfälische Nachrichten 02.11.2010

und

Westfälische Nachrichten 08.10.2010

So unterstreicht die Stadt Dülmen das Bild als Fremden- und Motorradfahrerfeindliche Stadt, welches sie seit Jahren manifestiert.
Auch die Aussage der Bürgermeisterin Lisa Stremlau unterstreicht die Fremdenfeindlichkeit der Stadt Dülmen: "Der Bebauungsplan sieht in diesem Bereich stille Erholung vor. Das Gebiet am Bulderner See soll der Naherholung der Dülmener Bevölkerung dienen. "
Heisst im Klartext: Dülmener Bürger ja, Ortsfremde oder gar Motorradfahrer Nein! Und das in einem Zeitalter, wo Toleranz und Miteinander allerorten propagiert werden (mit Ausnahme einer kleinen Kommune im Münsterland).

Wenn ich so etwas lese, klingt der Tourismus-Slogan der Stadt Dülmen "Die Stadt heisst sie Willkommen" ziemlich verlogen, oder?

ich wünsche Sven und Petra ausreichend Kraft und genug Unterstützung von allen Seiten, dass sie uns die Biker's Farm erhalten und wir noch viele tolle Feste dort feiern können.
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Markus CH
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Re: Aus für die Biker's Farm?

Beitrag von Markus CH »

Das ist alles sehr bedauerlich. Hier wiehert ganz offensichtlich wieder mal der Amtsschimmel :roll:
Ich hoffe doch sehr, dass hier noch nicht das letzte Wort gesprochen wurde. Mir hat es immer sehr gut gefallen auf der Biker's Farm und ich habe gerne die 656km Anfahrt unter die Räder genommen.
Toi toi toi, Petra und Sven :twisted:

Hier als Alternative auch ein richtig guter und idyllischer Motorrad-Treff am Bodensee (ohne politischen Hickhack): http://www.gasthaus-seerose.de/" onclick="window.open(this.href);return false;

(ja, ja ich weiss, für die meisten hier etwas zu weit ;) )
Gruss Markus

Pan European, what else 8-)
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Bender_74
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Re: Aus für die Biker's Farm?

Beitrag von Bender_74 »

Eine "frische" Info von Petra:

Motorradtreff bleibt vorerst geöffnet
Der Motorrad-Treff am Bulderner See darf vorerst geöffnet bleiben. Die Stadt Dülmen will zunächst eine Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Münster über einen Widerspruch der Betreiber abwarten. Die Kommune hatte sie aufgefordert, bis Ende November ihre Betriebserlaubnis zurückzugeben. An dem Standort sei nur eine einfache Schankwirtschaft zulässig.
Quelle: wdr2 vom 29.11.2010

Am 08.12.2010 wird es seitens der Biker's Farm eine öffentliche Pressekonferenz geben, wie mir Petra mitteilte.
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Bender_74
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Re: Aus für die Biker's Farm?

Beitrag von Bender_74 »

gestern erreichte uns eine Mail von Sven von der Biker's Farm.

Sie hat mich traurig gestimmt und wütend gemacht, aber lest selbst:
Wer kämpft kann verlieren wer nicht kämpft hat schon verloren
Situationsbericht Biker`s Farm 2010

Die Stadt Dülmen möchte weiterhin unsere Biker`s Farm schließen , wobei die neue Taktik der Stadt wohl dahin geht, uns mit fadenscheinigen Bescheiden zu überziehen und uns somit zwingt den Klageweg zu beschreiten . Auf Deutsch gesagt heißt das , dass sie so viele Kosten produzieren wie möglich, um uns in den Konkurs zu treiben (Problem Biker´s Farm erledigt)
Mit unseren Steuergeldern im Rücken ist das ein leichtes Unterfangen der Stadt.
Hier noch mal eine kleine Zusammenfassung der Ereignisse aus meiner Sicht:

Fakt ist, dass die Stadt die Erschließung der Freizeitanlage Bulderner See schon vor 30 Jahren verpennt hat!!!!
So heißt es in unserem letzten Bescheid als Begründung der sofortigen Schließung zum 30.11.2010, dass Gefahr in Vollzug ist auf Grund von Lärmbelästigung (so ein Schwachsinn im Dezember). Andererseits wird wieder darauf herumgeritten, dass hier nichts genehmigt ist.
So sind angeblich gaststättenrechtlich nur 48 Sitzplätze genehmigt, wobei baurechtlich 2003 200 Sitzplätze genehmigt worden sind, diese auch wissentlich der Stadt seit 03 betrieben werden. 2010 stellte die Stadt mit Erschrecken fest, dass die Bikers Farm gar kein Speise- und Beherbergungsbetrieb ist, sondern ein Motorradtreff (oh wie böse!). Sie teilte uns daraufhin mit, dass unser Hotel-Restaurant nur für Dülmener sei (sehr witzig, da alle Dülmener am Wochenende grundsätzlich in einem Hotel übernachten). Laut Dülmener Homepage wird jeder Tourist hier mit offenen Armen empfangen (außer Motorradfahrer, haben sie aber vergessen dazu zu schreiben). Grund des ganzen Theaters ist die Zufahrt zur Biker´s Farm über Privatwege der Stadt Dülmen, die nicht dem öffentlichen Straßenverkehr gewidmet sind. Somit ergibt sich, dass wir, die Reithalle und der Surfclub nicht erschlossen sind, somit hätte niemals eine Konzession oder Genehmigung erteilt werden dürfen. Der von uns eingeschaltete Petitionsausschuss des Landes NRW sowie die Straßenverkehrsbehörde NRW empfohlen der Stadt eine neue Zufahrt zu bauen, was die allerdings nicht möchte. Also ist es einfacher, den Grund des Übels zu beseitigen (Biker´s Farm weg!). Die Stadt sagt, sie habe dafür kein Geld. Auf der anderen Seite wird der Bau einer Reithalle für einen Verein (ca.800 Privilegierte) mit 400.000 Euro subventioniert. Aber das Geld bekommt man bestimmt ganz schnell wieder in die Kasse durch die Erteilung einer Baugenehmigung für eine Giftmülldeponie neben dem Neubaugebiet Rödder. Die Stadt konzessionierte im April 1999 den Hotel-Restaurant Betrieb Biker´s Farm, wissentlich, dass es sich hierbei um eine Gaststätte und Hotel für Motorradfahrer handelt (wie der Name schon sagt). Zudem wurde 6 Jahre für unsere Live-Musik-Veranstaltungen (auf der illegalen Open-Air-Bühne, baurechtlich genehmigt und gestempelt!) im Rahmen des Dülmener Sommers in einer Hochglanzbroschüre seitens der Stadt Werbung gemacht. Sämtliche Schankanlagen im Außenbereich sind vom Ordnungsamt abgenommen und genehmigt worden (jetzt ist alles illegal??). Es ist unverständlich, dass wir 6 Jahre ein Vorzeigebetrieb der Stadt Dülmen waren und uns jetzt die Konzession entzogen werden soll.
2003 sind sämtliche Außenanlagen baurechtlich genehmigt worden und es wurden 268 Motorradstellplätze genehmigt (für 48 Sitzplätze im Biergarten?). Hier wird Schindluder mit unseren Steuergeldern (die übrigens immer gerne genommen wurden) getrieben. Wir möchten gerne einmal wissen, was der Spaß bis jetzt den Steuerzahler gekostet hat (Schilder in 2009, verlorene Gerichtsverhandlungen etc.).
Petra und Sven ziehen also mal wieder vors Verwaltungsgericht um dieser Farce ein Ende zu setzen.

Trotzdem an Euch alle: wir brauchen Eure Hilfe um die Biker´s Farm zu erhalten. Deshalb, wer kennt wen, ob Presse, Funk, Fernsehen, der uns weiterhelfen kann? Jeder noch so kleine Tipp könnte hilfreich sein. Zudem haben wir ein Spendenkonto zur Unterstützung bei den Rechts- und Beratungskosten eingerichtet. Für Unterstützung wären wir sehr dankbar (in 2009 hatten wir Rechts- und Beratungskosten von 43000,- Euro, so langsam wird es eng)
Trotzdem wünschen wir allen Freunden der Biker`s Farm ein schönes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins neue Jahr.
Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung unter :
http://www.facebook.com/profile.php?id=100001747977427" onclick="window.open(this.href);return false;
oder
kawasvente@bikers-farm.de

Für Spenden : Kto.-N°: 302 622 600 BLZ 400 400 28
Commerzbank Münster


Der Spendenverlauf und Verwendung wird unter Aktuelles auf http://www.bikers-farm" onclick="window.open(this.href);return false; dokumentiert.

Sven Ebner
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Bender_74
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Biker's Farm erzielt wichtigen Erfolg

Beitrag von Bender_74 »

Zwar schon älter, aber folgender Filmbeitrag gibt einige Erläuterungen zu dem Thema, die aktuelle Entwicklung steht dann unter dem Video.
Gute Nachrichten aus Schilda... ähh Dülmen:


Urteil
Biker‘s Farm darf vorläufig weitermachen.

Nottuln/Dülmen - Das Verwaltungsgericht Münster hat durch heute (11. April) bekannt gegebenen Beschluss vom 8. April den von der Stadt Dülmen erlassenen Widerruf der Gaststättenerlaubnis für die „Biker’s Farm“ am Bulderner See in Dülmen vorläufig außer Kraft gesetzt.

Die Stadt Dülmen hatte am 2. November 2010 die der Inhaberin der „Biker’s Farm“ im Jahre 1999 erteilte und im Jahre 2003 ergänzte gaststättenrechtliche Erlaubnis mit sofortiger Wirkung widerrufen und die Schließung des Betriebs zum 30. November 2010 angeordnet. Die Stadt hatte hierzu laut Pressemitteilung des Verwaltungsgerichtes unter anderem ausgeführt:

Die Inhaberin habe mit dem Betrieb, wie er sich derzeit darstelle, eine im Verhältnis zu den erteilten Erlaubnissen ungenehmigte Änderung der Betriebsart vorgenommen. Der Betrieb habe sich von einem ursprünglichen „Ausflugslokal in einem Naherholungsgebiet für die Dülmener Bevölkerung“ zu einem mit für die Anlieger der Zuwege nicht hinnehmbaren Belastungen verbundenen überregionalen „Motorradtreff mit Eventcharakter“ entwickelt.

Demgegenüber räumte das Gericht jedoch dem Interesse der Inhaberin der „Biker’s Farm“ den Vorrang ein, bis zur Entscheidung im Klageverfahren von den verfügten Maßnahmen verschont zu bleiben. In den Gründen des Beschlusses heißt es unter anderem:

Die Rechtmäßigkeit der Maßnahmen unterliege deutlichen Bedenken. Es spreche vieles dafür, dass die im Zeitpunkt des Einschreitens der Antragsgegnerin gegebene Betriebsstruktur keine in gaststättenrechtlicher Hinsicht relevante Änderung im Verhältnis zur erlaubten Betriebsart bedeute. Hauptzweck des Betriebes sei von Beginn an bis heute die Abgabe von Speisen und Getränken an Gäste. Eine Differenzierung danach, welcher Personenkreis den Betrieb aufsuche, sei der gaststättenrechtlichen Typisierung fremd.

Auch folge eine beachtliche Betriebscharakteristik nicht allein daraus, wie die Gäste den Betrieb, etwa fußläufig, mit dem Pkw, mit dem Fahrrad oder dem Motorrad, erreichen. Unergiebig sei auch die Betonung des vorgeblichen „Eventcharakters“. Dass von einer derart hohen Zahl etwa von Musikveranstaltungen gesprochen werden könnte, dass von einer Vergnügungsstätte im planungsrechtlichen Verständnis auszugehen sei, sei hier nicht festzustellen.

Ferner habe es für die Antragsgegnerin schon zum Zeitpunkt der Erlaubniserteilung auf der Hand gelegen, dass der Betrieb von Anfang an darauf abzielte, Motorradfahrer eines auch größeren Einzugsbereichs anzusprechen. Die Vorstellung, ein ruhiges „Ausflugslokal in einem Naherholungsgebiet für die Dülmener Bevölkerung“ erlaubt zu haben, erscheine wirklichkeitsfern, wie die der Erlaubnis beigefügte Lärmschutzauflage handgreiflich zeige. Die ursprünglichen Motive der Antragsgegnerin, an dem See ein Naherholungsgebiet insbesondere für die Dülmener Bevölkerung zu schaffen, seien schon nicht in den hier allein maßgeblichen Bebauungsplan eingeflossen und hätten für den Regelungsgehalt der bestandskräftigen gaststättenrechtlichen und baurechtlichen Genehmigungen keine ausschlaggebende Bedeutung.

Mit Blick auf den über ein Jahrzehnt laufenden Betrieb der „Biker’s Farm“ und die von der Antragsgegnerin über lange Zeit zumindest hingenommene Betriebsführung erscheine auch die von der Antragsgegnerin bestimmte Schließungsfrist äußerst bedenklich. Dass die angeführten Lärmwirkungen auf die Nachbarschaft ein derart kurzfristiges Vorgehen gebieten würden, könne nicht angenommen werden. Das Ergebnis eines von der Antragsgegnerin veranlassten schalltechnischen Gutachtens biete hierfür keine Rechtfertigung.
Quelle: DZ Dülmener Zeitung v. 11.04.2011



Biker's Farm
Richter haben "deutliche Bedenken"

Buldern. „Besser hätte es nicht laufen können.“ Petra Kussler, die zusammen mit ihrem Mann Sven Ebner die Bikers Farm in Buldern betreibt, hatte am Montag hörbar gute Laune.

„Mir ist ein Stein vom Herzen gefallen“, berichtete die Wirtin des umstrittenen Motorradtreffs am Bulderner Samsonsee, nach Bekanntwerden eines Beschlusses des Verwaltungsgerichtes Münster. Darin heißt es, dass die Bikers Farm vorläufig weiterbetrieben werden darf. Der von der Stadt Dülmen erlassene Widerruf der Gaststättenerlaubnis für den Motorradtreff wurde vorläufig außer Kraft gesetzt.

[...] Bulderns Ortsvorsteher Hans Twiehoff freut sich mit den Betreibern der Bikers Farm, aber auch mit den Motorradfahrern und Erholungssuchenden, dass die Gaststätte vorläufig geöffnet bleiben kann. Twiehoff sieht aber das Problem noch nicht gelöst. „Ich weiß nicht, wie die optimale Lösung aussähe, wie sowohl der klagende Anwohner, als auch die Betreiber der Bikers Farm (denn es geht um deren Existenz) zu ihrem Recht kommen können.“ Schließlich hätten sich alle Veränderungen der Verkehrsregelung als untauglich, nicht realisierbar oder unbezahlbar erwiesen.

Der ehemalige Ratsherr Jörg Schuppelius aus Buldern beschäftigt sich seit Jahren mit der Problematik. „Wenn im Hauptverfahren die Einschätzung des Verwaltungsgerichts bestätigt wird, wäre das für Personen, die den Bereich Bulderner See primär als Naherholungsgebiet sehen möchten, keine gute Nachricht.“ Seiner Ansicht nach dürfe es, „mit einem Bikeransturm, wie an den letzten drei Wochenenden geschehen, jedenfalls nicht weitergehen.“

Die Stadt Dülmen hat angekündigt, Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtes einzulegen. Dann muss das Oberverwaltungsgericht entscheiden. Die Stadt argumentiert, dass die vorgetragenen Gründe des Verwaltungsgerichtes nicht überzeugen.

Quelle: DZ Dülmener Zeitung v. 11.04.2011
Zuletzt geändert von Bender_74 am Mi 13. Apr 2011, 11:04, insgesamt 4-mal geändert.
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Re: Aus für die Biker's Farm?

Beitrag von uli do-it »

Na das ist ja SUUUPPPEERR !!!!!

LG Uli
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Re: Aus für die Biker's Farm?

Beitrag von Wolf6c »

nun ich war und bin gegen die Schließung schon immer gewesen,

jetzt Freue ich mich auf die nächste Bikerspfanne die ich da immer soooo gerne Esse.
Wolfgang

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Re: Aus für die Biker's Farm?

Beitrag von SuziBiene »

Ich habs gehofft!!! Das finde ich SUPER, denn was würden wir ohne die Bikers Farm machen? Ich kenne beinahe keinen so schönen Treff wie diesen. Feiner Zug von dem Herrn Richter!!!

Glückwunsch an Petra und Sven!!

ɟdoʞ ʇlǝʍ ǝıp ʇɥǝʇs ' ɥɔnɐʇ ɟnɐ ɥɔı oʍ
Carlos

Re: Aus für die Biker's Farm?

Beitrag von Carlos »

Das sind gute Nachrichten! Dann habe ich ja doch noch die Chance, irgendwann als Gast dort aufzutauchen. :)

Mir schoss so nebenbei durch den Kopf: Ist die Haltung der Verwaltung nicht Europa-feindlich? Denn die europäischen Leitlinien sind doch der freie Verkehr von Gütern und Dienstleistungen ... !

Na, anyway ... Das OVG wird sich ja jetzt damit beschäftigen. Toitoitoi für die nächste Instanz!

Oben bleiben!
Carlos
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Re: Aus für die Biker's Farm?

Beitrag von Bender_74 »

Zu schön um wahr zu sein?
Nachdem vor Gericht es in letzter Zeit hervorragend lief für Petra und Sven, scheint sich nun eine Bürgerinitiative zu bilden, deren Ziel die "Eindämmung der Motorradbewegungen in und um Buldern sei".

Wie auch schon die UWG Dülmen im Wahlkampf 2009 gefällt sich nun auch die Bürgerinitiative dadurch, "Nichtdülmener" auszugrenzen. ("Die Gruppe will [...] der „Dülmener Bevölkerung Gelegenheit zur Freizeitgestaltung [...] bieten").

Mehr Info findet ihr bei Buldern24.de
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