"Herford/München (dpa) Mit einer Freispruch-Serie für Temposünder hat ein Herforder Richter eine Debatte über Radarfallen ausgelöst. Seit vergangener Woche spricht der Verkehrsjurist Helmut Knöner jeden Temposünder frei, weil er viele Radarfallen bloß für Geldschneiderei hält.
«Die Gefahr der Abzocke ist da», sagte Knöner am Mittwoch der Nachrichtenagentur dpa. Der Automobilclub ADAC und Verkehrsexperten reagierten skeptisch. Der Deutsche Anwaltverein gibt Knöner Recht.
42 geblitzte Autofahrer sprach der umstrittene Amtsrichter aus Ostwestfalen in der vergangenen Woche bereits frei - und das ist erst der Anfang. Der 62 Jahre alte Richter will die Raser unbehelligt lassen, bis sich an der Gesetzgebung etwas ändert: «Es gibt keine verbindlichen Regeln, wann und wo und mit welchen Geräten geblitzt wird.»
Oft sei unklar, warum an manchen Orten Radarfallen aufgestellt werden. «Die Frage, aus welchen Motiven geblitzt wird, ist bisher nicht beantwortet.» Städte und Gemeinden verdienten mit den Blitzanlagen viel Geld. «Viele spüren den Druck der leeren Kassen», sagte Knöner, der seit mehr als 30 Jahren am Amtsgericht seine Urteile fällt. Um Geldschneiderei auszuschließen, müsse aber klar geregelt werden, aus welchen Gründen Radarfallen eingesetzt würden. «Es muss eine Kontrolle stattfinden.»
Richter Knöner kritisiert auch die rechtlichen Grundlagen für Foto-oder Video-Aufnahmen von Temposündern. Sie würden auf Basis eines Terrorabwehrgesetzes gemacht, und das sei falsch. Der ADAC hält dagegen: «Es ist durchaus zulässig, Fotos zu machen, wenn es keine andere Möglichkeit gibt.» ..."
Quelle: ruhr-nachrichten v. 10.11.2010
Und es geht noch weiter mit dem Robin Hood in Robe:
"Richter will noch viel mehr Temposünder freisprechen
HERFORD Mit den heftig umstrittenen Massenfreisprüchen für Raser in Ostwestfalen soll es munter weitergehen. In den nächsten drei Wochen will Amtsrichter Helmut Knöner aus dem westfälischen Herford rund weitere 30 Temposünder ohne jede Strafe ziehen lassen.
Das kündigte Knöner am Mittwochabend in der RTL-Sendung „Stern TV“ an. Er hatte in der vergangenen Woche bereits mehr als 40 Geblitzte freigesprochen, weil er die Gesetzeslage für lückenhaft hält. Der Staat mache ein „In-Sich-Geschäft“, kritisierte Knöner in der Fernsehsendung. „Nicht alles, was möglich ist, ist auch erlaubt.“ Der Gesetzgeber solle klare Regelungen schaffen, forderte der Verkehrsrichter.
Der 62 Jahre alte Jurist kritisiert, dass es keine verbindlichen Regeln gibt, wann und wo und mit welchen Geräten die Geschwindigkeit gemessen werde. Es müsse geklärt werden, dass es beim Blitzen um die Verkehrssicherheit und nicht ums Geldverdienen gehe. Der Automobilclub ADAC ist den Äußerungen des Richters bereits vehement entgegengetreten. „Wenn man vom Gesetzgeber verlangt, er müsse festlegen, wo und wie gemessen wird, ist das nicht zumutbar“, sagte der Leiter Verkehrsrecht des ADAC, Markus Schäpe.
Die Urteile von Knöner haben in Deutschland eine breite Debatte entfacht. Allein bei dem Onlineportal web.de meldeten sich binnen weniger Stunden fast 500 Leser zu Wort. Die erschlagende Mehrheit begrüßt dort die Freisprüche. Ein „babbelnet“ schreibt: „Die meisten Radarfallen dienen der Abzocke, sonst nichts, da können die mir erzählen, was sie wollen.“ Der Beitrag von „Hinoko“ gibt dagegen zu bedenken: „Alle freizusprechen, obwohl da sicher auch die Falschen mit gemeint sind, ist garantiert genauso falsch, wie Blitzer nur darum aufzustellen, weil die Kassen leer sind.“ ... "
Quelle: ruhr-nachrichten v. 11.11.2010
Der ADAC teilt die Rechtsauffassung des Richters nicht:
"ADAC kritisiert Massenfreispruch für Temposünder
münchen Der ADAC hat den Freispruch von mehr als 40 geblitzten Autofahrern im westfälischen Herford scharf kritisiert. „Wenn man vom Gesetzgeber verlangt, er müsse festlegen, wo und wie gemessen wird, ist das nicht zumutbar“, sagte der Leiter Verkehrsrecht des ADAC, Markus Schäpe, am Mittwoch der Nachrichtenagentur dpa. ..."
Quelle: ruhr-nachrichten v. 10.11.2010
Schade, dass es wohl nicht allen hilft:
"Raser profitieren wohl nicht von Massenfreispruch
Köln/Herford Verkehrssünder in Deutschland werden voraussichtlich nicht vom Urteil eines Herforder Richters profitieren. Dieser hatte etliche "Raser" freigesprochen.
"Jedes Urteil ist eine individuelle Entscheidung und gibt keinen Aussetzungsgrund für andere Ordnungswidrigkeitsverfahren", sagte der Kölner Verkehrsrechtsanwalt Michael Bücken. Wer geblitzt wurde und noch eine Rechnung offen hat, muss also zahlen.
Anträge auf aufschiebende Wirkung, bis der Herforder Justizfall geklärt ist, haben nach Bückens Einschätzung keine Erfolgschancen. Der Massenfreispruch beschäftigt jetzt die Bielefelder Staatsanwaltschaft.
In der vergangenen Woche hatte der Herforder Richter Helmut Knöner 42 Temposünder freigesprochen. Seine Begründung: Das Motiv für Radarfallen sei Geldschneiderei. Die Staatsanwaltschaft Bielefeld will eventuell Rechtsbeschwerde gegen die Entscheidung des Richters einlegen.
Quelle: ruhr-nachrichten v. 10.11.2010
Rechtsbeugung?
Bielefeld (dpa) - Empörte Bürger haben den Richter aus Westfalen angezeigt, der seit Wochen massenweise Raser freispricht. «Es sind zwei Strafanzeigen wegen Rechtsbeugung eingegangen», sagte der Sprecher der Bielefelder Staatsanwaltschaft, Reinhard Baumgart.
Er bestätigte damit einen Bericht der «Neuen Westfälischen» Wenn der Richter wegen Rechtsbeugung angeklagt würde, drohen ihm theoretisch bis zu fünf Jahre Haft.
Quelle: stern.de v. 20.11.2010
"Richter Gaspedal" ist befangen
Bielefeld/Herford Stoppschild für "Richter Gaspedal": Massenfreisprüche für Raser wird es am Amtsgericht Herford vorerst nicht mehr geben. Die Staatsanwälte machen ihm einen Strichung durch die Rechnung.
Weil die Staatsanwaltschaft Bielefeld den Richter Helmut Knöner für voreingenommen hält, will sie künftig bei allen Verkehrsverfahren des Juristen einen Befangenheitsantrag stellen.
«Wir haben die Besorgnis, dass er nicht mehr objektiv an die Sache herangeht und den Einzelfall prüft», sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Reinhard Baumgart, am Mittwoch und bestätigte damit einen Bericht des Bielefelder «Westfalen-Blatts». Das Amtsgericht in Herford habe einem ersten Befangenheitsantrag bereits stattgegeben.
Quelle: ruhr-nachrichten v. 01.12.2010
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***neu*** ***neu*** Staatsanwälte sägen an Freisprüchen
Bielefeld Nach den massenhaften Freisprüchen für Temposünder sucht die Staatsanwaltschaft Bielefeld nach Mitteln und Wegen, wie es diesen Rasern doch noch an den Kragen gehen könnte. Der als „Richter Gaspedal“ bekanntgewordene Herforder Amtsrichter Helmut Knöner hatte über 40 geblitzte Temposünder freigesprochen, weil er viele Radarfallen für Geldschneiderei hält.
Diese Entscheidungen über Ordnungswidrigkeiten kann nur das Oberlandesgericht in Hamm wieder aufheben. In vielen Fällen dürfte die Buße aber zu gering dafür sein.
Daher prüfen die Staatsanwälte nun eine Hintertür. Im Mittelpunkt stehe dabei die „Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung“, sagte Behördensprecher Reinhard Baumgart der Nachrichtenagentur dpa. Nach diesem Passus im Ordnungswidrigkeitengesetz ist die Gebührenschwelle niedriger angesetzt, wenn man eine Rechtsbeschwerde erreichen will. Die Behörde will nun zuerst die ausführliche Begründung abwarten. ...
Quelle: ruhr-nachrichten v. 03.12.2010
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